Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten


Berlin , 08.06.2009 (BMI) - Nachdem die Bundesregierung im November 2002 mit ihrem Beauftragten für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, MdB, erstmalig auch einen Beauftragten für nationale Minderheiten berufen hatte, um der Bedeutung der nationalen Minderheiten in Deutschland Rechnung zu tragen und die Minderheitenrechte weiter zu stärken, übernahm am 1. Februar 2006 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Dr. Christoph Bergner, wiederum nicht nur das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, sondern auch ihres Beauftragten für nationale Minderheiten.
Er nutzt diese Doppelfunktion u.a., um sich dafür einzusetzen, dass der hohe Umsetzungsstandard des Minderheitenrechts in Deutschland zu Gunsten der nationalen Minderheiten gleichzeitig auch als Richtschnur für die Umsetzung der Forderungen des Europarates für die Behandlung von nationalen Minderheiten in den Herkunftsländern von Spätaussiedlern anerkannt wird.
Nationale Minderheiten sind in Deutschland Gruppen deutscher Staatsangehöriger, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland traditionell - teilweise seit Jahrhunderten - heimisch sind und in ihren angestammten Siedlungsgebieten leben. Sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur und Geschichte, also eigene Identität.
Bund, Länder sowie zahlreiche Kommunen unterstützen die Angehörigen der nationalen Minderheiten durch viele Maßnahmen bei der Bewahrung ihrer kulturellen Identität. Nur beispielhaft seien hier genannt: Förderung von Kindergärten, Schulen und Instituten, finanzielle und beratende Hilfe bei der Verbandsarbeit, Zuschüsse für Informationsbroschüren und andere Öffentlichkeitsarbeiten, wie Festveranstaltungen, Aufstellen von zweisprachigen Orts- und Straßenschildern sowie Finanzierung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg.
Nationale Minderheiten stehen unter dem besonderen Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 01. Februar 1995 und ihre Sprachen unter dem der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 05. November 1992.
Der Minderheitenbeauftragten ist in erster Linie Ansprechpartner dieser nationalen Minderheiten auf Bundesebene und er leistet Informationsarbeit hinsichtlich der nationalen Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland.
Als nationale Minderheiten sind in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt: die dänische Minderheit; die Friesen; die Sorben und die deutschen Sinti und Roma.




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