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Neues Gesetz über Diaspora entworfen

Zur Veröffentlichung des ersten Gesetzesenwurfes über Diaspora

Belgrad, 02.12.2008 (MZD/ZSD) – Im Pressesaal der Regierung hielt das Ministerium für Diaspora (MZD) anlässlich der Einbringung des ersten Gesetzes zur Diaspora eine Medienkonferenz ab. Mit Einführung dieses Gesetzes demonstriere die Regierung der Republik deutlich ihr Anliegen, dass eine viel ernsthaftere, verantwortungsvollere und rationalere Politik zur Diaspora geführt werden solle, äußerte der Minister und fügte hinzu, dass dies von großer Bedeutung sei, weil Serbien ein Land sei, in welchem ein Drittel der Bevölkerung im Ausland lebt, womit dieser Teil auch über ein großes ökonomisches Potenzial verfüge.

Der Zentralrat der Serben in Deutschland (ZSD) nahm das Angebot des MZD’s an, selbst aktiv an der Diskussion über die Formulierung des Gesetzes teilzuhaben. „Wir betrachten die Einführung des Gesetzes zur Diaspora nur als einen kleinen Schritt zur Regulierung der Beziehungen zwischen der Diaspora und ihres Ursprungslands. Als ZSD fügen wir den realen Beziehungen des Ursprungslands zu uns Diaspora-Angehörigen weitreichende Bedeutungen zu“, so der Pressesprecher des ZSD’s, Milan Cobanov.

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„Gestern haben wir die öffentliche Diskussion über das erste Gesetz zur Diaspora in Gang gebracht, nachdem der Gesetzesentwurf auf der Internetseite des MZD’s veröffentlicht worden war und haben es an 2400 Adressen unserer Vereine, Vereinigungen, Organisationen und an einzelne, angesehene Persönlichkeiten der Diaspora gesendet. Wir erwarten, dass wir durch die öffentliche Diskussion konkrete Vorschläge erhalten, die wir dann unter der Voraussetzung, dass sie mit der Rechtsordnung und den Empfehlungen der EU konform sind, in die endgültige Version des Gesetzes einbringen könnten“, betonte Sreckovic.

In Hinwendung an Vertreter der Medien hob Minister Sreckovic hervor, dass „die befähigtesten Fachleute des Rechtsgebiets daran gearbeitet hatten und dass nützliche Suggestionen am Ende der internationalen Tagung, unter Schirmherrschaft der UN, erfolgten, an welcher alle Experten jener Länder teilgenommen hatten, welche mit der zahlenmäßig stärksten Diaspora aufwarten können. Ich finde es bedeutsam, dass alle relevanten Institutionen und Einzelpersonen sich in die öffentliche Debatte einbringen, damit wir ein möglichst qualitativen Gesetzestext (letztendlich) bekommen. Unserer Absicht als Ministerium für Diaspora nach sollte das Gesetz in der ersten Hälfte des kommenden Jahres im Rahmen der Frühlingssitzungen im Parlament verabschiedet werden, wie wir zu Beginn unseres Mandats versprochen hatten.“

Den Begriff „Diaspora“ erläuterte der Minister, wie in der Arbeitsfassung des Gesetzesentwurfes vorgelegt, folgendermaßen: Darunter seien alle Bürger der Republik Serbien zu verstehen, welche dauerhaft im Ausland leben, ebenso auch Angehörige der serbischen Entität, auch wenn sie nicht Staatsbürger Serbiens sind, und auch die Staatsbürger, die keinen serbischen Ausweis haben, jedoch Serbien als ihr Mutterland empfinden.

Der Arbeitsentwurf gehe konform mit allen internationalen Prinzipien und Standards. Die  Einführung dieses Gesetzes berücksichtige die Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und die Akzeptanz der jeweiligen Gesellschaftssysteme, in welchen Angehörige der serbischen Diaspora leben, sagte er. Er fügte hinzu, dass hiermit das serbische Gesetz der internationalen Gesetzgebung, vornehmlich aber derjenigen der EU, um einen weiteren Punkt  angeglichen würde. Das Ministerium für Diaspora sieht sich in der Pflicht, die Politik der Regierung gegenüber der Diaspora zu gestalten, zudem die Entwicklungsstrategie dem Mutterland gegenüber vorzubereiten und alle Aktivitäten staatlicher Institutionen m Sinne dieser Strategie zu begleiten und zu koordinieren.


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Den Mitgliedern des ZSD’s wurde durch die ersten nicht-öffentlichen Reaktionen auf diesen Gesetzesentwurf deutlich, dass Serbien die Organisationen der Serben im Ausland lediglich als verlängerten Arm des Staates versteht und nicht als souveräne Bürgervereinigungen. Die Sorge um die Diaspora erhält somit einen eher pastoralen Charakter anstatt eine partnerschaftliche Beziehung, wie sie von den Organisationen der Serben in den letzten Jahren immer deutlicher gefordert wurde. So ist in dem Gesetzesentwurf zur Diaspora nicht einmal die Bedeutung der Organisationen der Serben im Ausland erwähnt, die sie in Bezug auf das Aufenthaltsland inne haben. Es bleibt unberücksichtigt, welche Möglichkeiten die Organisationen der Serben im Ausland allein dadurch offen stehen, dass sie in direkter Beziehung zu den Ländern stehen, in denen sie leben. Der ZSD ist der Überzeugung, dass bezogen auf diesen Punkt klare Chancen vertan werden. Der ZSD stellt des Weiteren in Frage, ob all die gewaltigen Foren, wie das Parlament der Diaspora, der Rat der Diaspora, der Fond der Diaspora oder der Zwischenministerliche Rat überhaupt von Nöten sind, die im Gesetzesentwurf vorgesehen sind. Derartige Foren sind von vornherein zum Tode verurteilt, wenn in ihnen nur ehrenamtlich gearbeitet wird, wie das der Fall in fast allen Organisationen der Diaspora ist. Deshalb wird im ZSD die Meinung vertreten, dass der Heimat eine überparteiliche, operative Körperschaft fehlt, die unabhängig von Wahlen und Regierungsparteien funktioniert. Der ZSD denkt diesbezüglich über die Einrichtung eines Instituts nach, das als Ideenfabrik und als Initiator sinnvoller Projekte in Zusammenarbeit mit der Diaspora agiert. Solch ein Institut könnte auch für die Dokumentation und Erforschung der Diaspora zuständig sein. Eine Delegation des ZSD hat diese Ideen bereits auf dem vor kurzem in Belgrad abgehaltenen Kongress zur Diaspora eingebracht.

Der ZSD wird im Rahmen seiner ihm angeschlossenen Organisationen und Landesgeschäftsstellen in ganz Deutschland den Gesetzesentwurf vorstellen und eine Diskussion unter seinen Mitgliedern um das neue Gesetz entfachen. Der ZSD wird sich ebenfalls darum bemühen, für die Erarbeitung seiner Vorschläge eine große Anzahl serbischer Rechtsgelehrter, die in Deutschland arbeiten, zu gewinnen.





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