Kaum Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber aus Serbien

neueste Erhebungen der Asylbewerberstatistik aufschlussreich

Berlin, 16.10.2008 (BMI/ZSD) -  Nach den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen sind die "Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber aus Serbien" aus der deutschen Statistik geradezu verschwunden. Mit der Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland als eigenständigen Staat, werden die Kosovaren nun auch als eigenständige "Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber" erfasst. "Eine bittere Genugtuung, nach dem Jahrelang in Berichten mehrdeutig lediglich von Kriegsflüchtlingen und politischen Asylbewerbern aus Serbien gesprochen wurde", sagt Ivan Bajkovic, Generalsekretär des Zentralrats der Serben in Deutschland(ZSD). Nach seiner Auffassung wurden die Zahlen der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber aus Serbien gezielt eingesetzt. So wurde auch nach  Beendigung der Kriegshandlungen auf dem Balkan 1999 unkritisch ein stetiges Bedrohungsszenario durch das Land Serbien herbei beschworen. Wohlgemerkt obwohl seit 2000 Serbien nach der Ablösung von Slobodan Milosevic durch eine demokratische Regierung geführt wird.
„Die ständige undifferenzierte Widerholung von Zahlen von Kriegsflüchtlingen und politischen Asylbewerbern aus Serbien gab dem Land Serbien keine Chance aus ihrem Negativimage herauszukommen. Es entstand der Eindruck, "die Serben" würden wegen der politischen Lage und wegen dem Krieg aus Serbien fliehen. Wahr ist, dass lediglich 4% der Flüchtlingen und Asylbewerber aus Serbien "ethnische Serben" sind oder als solche sich bezeichnen.", erklärt Bajkovic.
Die deutschen Behörden erfassen bereits seit 2000 intern die Volkszugehörigkeit der Flüchtlinge und Asylbewerber aus Serbien. Nach diesen Zahlen sind die Meisten Flüchtlinge und Asylbewerber aus Serbien Kosovoalbaner und Roma mit serbischer Staatsbürgerschaft. Nach dem nun die Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Kosovo eigenständig erfasst werden und ihre Zahl auch nach der vermeintlichen Unabhängigkeit kaum nachlässt, fragt sich der ZSD, wovor diese Menschen aktuell fliehen nach dem die "Bedrohung durch die Serben" weggefallen ist.
Der ZSD kritisierte stets diesen Missbrauch der Flüchtlingsstatistik. Bei gleich lautenden Meldungen über Flüchtlinge aus der Türkei werde demgegenüber stets von "kurdischen Flüchtlingen" gesprochen auch wenn sie offiziell als "Türken" erfasst werden. Der ZSD moniert, dass, obwohl die Kriegshandlungen auf dem Balkan vor fast 10 Jahren beendet wurden, die deutschen Medien noch immer das Land Serbien schwarz malen. So werde über das Land stetig nur im negativen Kontext berichtet. Die unlängste Verhaftung des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic in Serbien z.B. wurde in der hiesigen Berichterstattung dazu verwandt, die Bürgerkriegsereignisse im früheren Jugoslawien nach deutscher Lesart neu aufzuwärmen und zu kommentieren. So als wäre die Geschichte des Zerfalls von Jugoslawien bereits beurteilt und geschrieben worden. Es werde außer Acht gelassen, das neuere Erkenntnisse, die Ursachen des Zerfalls und der Verlauf der Kriegshandlungen im neuen und etwas differenzierten Licht erscheinen lassen.              
Kriegsflüchtlinge und politische Asylbewerber in Deutschland 2008
Im September 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.965 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 306 Personen (18,4 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat September 2007 um 194 Personen (10,9 Prozent) an.
Die Zahl der Asylerstanträge irakischer Staatsangehöriger ist gegenüber dem Vormonat von 568 auf 615 angestiegen. Von Januar bis September 2008 ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres aufgrund des erhöhten Anteils irakischer Asylbewerber um 2.722 (19,6 Prozent) gestiegen. Insgesamt 674 Asylbewerbern (38,7 Prozent) wurde im September 2008 die Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im September 2008 1.965 Personen (Vormonat 1.659 Personen) Asyl beantragt.
Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 306 (18,4 Prozent) gestiegen. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (September 2007: 1.771 Personen) hat sich die Zahl der Asylbewerber im September 2008 um 194 (10,9 Prozent) erhöht.

Hauptherkunftsländer im September 2008 waren:
Hauptherkunftsländer in den Monaten Juli, August und September 2008
Nr.       Land                                     Juli    August   September
 1.       Irak                                         553    568          615
 2.       Türkei                                       89      92          107
 3.       Vietnam                                   80     82           98
 4.       Kosovo                                     85     66           97
 5.       Afghanistan                             37     56           88
 6.       Iran                                            51     63           87
 7.       Russische Föderation          70     66           75
 8.       Syrien                                       71     75           66
 9.       Nigeria                                     51     37           57
10.       Indien                                      66     42           45
Quelle: BMI

Neben den 1.965 Erstanträgen wurden im September 2008 485 Folgeanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Im September 2008 hat das Bundesamt über die Anträge von 1.743 Personen (Vormonat: 1.738) entschieden.
Insgesamt 674 Personen (38,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 12 Personen (0,7 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 662 Personen (38,0 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Darüber hinaus hat das Bundesamt im September 2008 bei 54 Personen (3,1 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sogenannter subsidiärer Schutz) festgestellt, z.B. weil im Herkunftsland die Todesstrafe, die Folter oder eine andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit konkret droht.

Abgelehnt wurden die Anträge von 520 Personen (29,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 495 Personen (28,4 Prozent). In der Zeit von Januar bis September 2008 haben insgesamt 16.586 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (13.864 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 2.722 Personen (19,6 Prozent).
Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis September 2008

Hauptherkunftsländer von Januar bis September 2008
Nr.       Land                                Personen
 1.       Irak                                         5.272
 2.       Türkei                                    1.069
 3.       Vietnam                                    785
 4.       Serbien                                     654
 5.       Russische Föderation           620
 6.       Kosovo*                                    608
 7.       Syrien                                        600
 8.       Iran                                             548
 9.       Libanon                                     425
10.      Nigeria                                      415
Quelle:BMI   *Hinweis: Kosovo wurde im Mai 2008 erstmals gesondert erfasst

Neben den 16.586 Erstanträgen wurden insgesamt 4.712 Folgeanträge gestellt. Im Zeitraum von Januar bis September 2008 hat das Bundesamt 15.759 Entscheidungen (Vorjahr: 21.584) getroffen.
Insgesamt 5.479 Personen (34,8 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 190 Personen (1,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 5.289 Personen (33,6 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis September 2008 bei 409 Personen (2,6 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.
Abgelehnt wurden die Anträge von 5.111 Personen (32,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.760 Personen (30,2 Prozent).
Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende September 2008 16.622, darunter 12.651 Erstanträge und 3.971 Folgeanträge (Vormonat: 15.783 anhängige Verfahren, davon 11.964 Erst- und 3.819 Folgeanträge).




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