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Satzung

Zentralrat der Serben in Deutschland VR 19168 (Amtsgericht 26.10.2006)

 

Vereinssatzung

Präambel

Wir, Bürgerinnen und Bürger serbischer Herkunft, haben uns dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen. Deutschland ist unsere neue Heimat und die Heimat unserer Kinder und nachkommender Generationen, die hier geboren sind und hier aufwachsen werden. Durch unseren gesellschaftspolitischen Beitrag wollen wir die integrative Verantwortung der serbischen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland entwickeln und festigen. Wir respektieren dabei die Kultur, die Sprache und die Geschichte des Landes in welchem wir leben und in welchem wir seit Jahrzehnten erfolgreich leben und arbeiten.

Wir wollen in Deutschland mit allen Bevölkerungsteilen dieses Landes gleichberechtigt, in Würde, Sicherheit, Frieden, Freundschaft und Solidarität leben. Wir wollen nach dem Grundsatz der Gleichstellung und Gleichbehandlung zur Verwirklichung unserer Rechte als kulturelle Minderheit in allen rechtlichen, sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Bereichen unseren Beitrag leisten. Wir wollen unsere Identität, unsere Tradition und Kultur, als kulturelle Minderheit vom Staat geschützt und gefördert sehen. Leitender Grundgedanke ist hierbei die Überwindung interkultureller Barrieren und Vorurteile.


§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

  (1) Der Name des Vereins lautet „Zentralrat der Serben in Deutschland“ (im Folgenden wird die Abkürzung ZSD verwendet) und in serbischer Sprache „Centralni savet Srba u Nemackoj“. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und soll dort in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Name wird dann um den Zusatz eingetragener Verein  erweitert.

  (2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  (3) Das Geschäftsjahr beginnt erstmals  mit der Eintragung  des Vereins in das Vereinsregister und endet regelmäßig mit dem 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres.


§ 2 Zweck des Vereins

  (1) Der Zentralrat der Serben in Deutschland versteht sich als eigenständige, unabhängige, freiheitlich-demokratische, überparteiliche, selbstlose und gemeinnützige Dachorganisation der in Deutschland ansässigen serbischen Vereinigungen, die sich durch ihre gesetzlichen Vertreter dem ZSD angeschlossen und zur Zusammenarbeit im Rahmen dieser Satzung bereiterklärt haben. Neben  serbischen Vereinigungen umfasst der ZSD auch Einzelpersonen, die ihre Unterstützung im Rahmen dieser Satzung einbringen.


  (2) Der Verein verfolgt folgende Zwecke:

   a) Wahrnehmung und Vertretung der Interessen der in Deutschland ansässigen Serben

   b) Aktive Teilnahme am konstruktiven Integrationsprozess in die deutsche Gesellschaft, ohne Verlust der nationalen Identität und als Beitrag zum Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft.

   c) Erhalt, Pflege und Förderung der serbischen Kultur, Tradition, Sprache und Geschichte

   d) Dokumentation der serbischen Migrationbewegung nach Deutschland.

   e) Fördern und Stärken der Zusammenarbeit zwischen regionalen und bundesweiten  Organisationen der Serben und ihre Vernetzung mit anderen Vereinen, Organisationen und Behörden in Deutschland. Durchführung von gemeinsamen Projekten auf Bundes- und Landesebene. Koordinierung der angegliederten Aktivitäten der angegliederten Vereine.

   f) Unterstützung und Förderung von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und der Republik Serbien

   g) Der Zentralrat der Serben in Deutschland ist politisch und religiцs  neutral. Er erklärt sich jedoch bereit mit jeder demokratisch gewählten Regierung und/oder demokratischen Partei im Sinne der Satzungsziele zusammenzuarbeiten

  (3) Der Vereinszweck wird insbesondere durch die folgenden Aktivitäten realisiert:

   a) Vorträge und Ausstellungen zur serbischen und deutschen Kultur, Geschichte und Traditionen etc.

   b) Organisation und Durchführung von Informationstagen, Diskussionsrunden,  Symposien und Lesungen etc in deutscher und serbischer Sprache.

   c) Veröffentlichung von Publikationen zu aktuellen Ereignissen (z.B. Gesetzesänderungen, Informationsblätter etc.)

   d) Pflege, Informations- und Erfahrungsaustausch mit deutschen, serbischen und europäischen Institutionen

   e) Kooperationen mit anderen serbischen Dachorganisationen in Europa und weltweit.

   f) Zusammenarbeit mit serbischen und deutschen Behörden

   g) Vertretung der Interessen von serbischen Bürger in der Öffentlichkeit, auf deutscher und europäscher Ebene


§ 3 Gemeinnützigkeit

  (1) Der ZSD verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der ZSD ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.

  (2) Mittel des ZSD dürfen nur für die satzungsmäßigen  Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des ZSD.

   Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des ZSD fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Bei einem Ausscheiden oder bei Auflösung des ZSD haben die Mitglieder keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.


§ 4 Mitgliedschaft

  (1) Der Verein umfasst:

   a) ordentliche Mitglieder
   b) Ehrenmitglieder

  (2) Ordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland werden, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären und die Satzung anerkennen. Zugehörige extremistischer Vereinigungen können keine Mitglieder des ZSD werden.

  (3) Ehrenmitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich im besonderen Maße Verdienste für den Verein erworben hat. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Vertreterversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden verliehen werden.


§ 5 Beginn der Mitgliedschaft

  (1) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmmehrheit. Das Ergebnis ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

  (2) Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung des Vereins an.

  (3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang des Aufnahmebeschlusses.


§ 6 Ende der Mitgliedschaft

  (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss des Mitglieds. Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann die Mitgliedschaft auch durch deren Auflösung erlöschen.

  (2) Der Vereinsaustritt ist nur zum Ende eines Jahresquartals möglich. Die Austritterklärung muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftesjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Der Vorstand kann von der Einhaltung der Dreimonatsfrist absehen, wenn Austrittgünde dies als vertretbar erscheinen lassen.

  (3) Der Vorstand kann ein Mitglied mit der Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund ist insbesondere ein schwerwiegender Verstoß gegen die Interessen und den Zweck des Vereins, die schuldhafte Verletzung einer der Satzungsbestimmungen, sowie ein unehrenhaftes Verhalten anzusehen. Durch den Ausschluss wird ein Recht auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen für das laufende Geschäftsjahr nicht begündet.


§ 7 Rechte der Mitglieder

  (1) Die Mitglieder haben das Recht an der Vertreterversammlung teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht unter den Voraussetzungen dieser Satzung auszuüben.

  (2) Jedes ordentliche Mitglied, das seinen laufenden Jahresbeitrag entrichtet hat, und jedes Ehrenmitglied haben in der Vertreterversammlung eine Stimme.

  (3) Juristische Personen oder Personengemeinschaften üben ihr Stimmrecht  auch durch ihre gesetzlichen Vertreter aus.


§ 8 Pflichten der Mitglieder

  (1) Die Mitglieder unterstützen den Verein bei der Ereichung ihrer Ziele und Aufgaben. Sie verpflichten sich, die Satzung einzuhalten und die Beschlüsse des Vereins zu befolgen.

  (2) Sie zahlen einen Jahresbeitrag und sind zur fristgerechten Zahlung verpflichtet. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres zur Zahlung fällig.

  (3) Die Ehrenmitglieder bilden den Beirat des ZSD.


§ 9 Organe des ZSD

  Organe des ZSD sind:

  a) Die Vertreterversammlung (VV)
  b) Der Vorstand


 § 10  Vertreterversammlung

  (1) Die Vertreterversammlung (VV) ist das höchste Organ des ZSD. Ihr gehören  die Vertreter der Mitgliederorganisationen an, sowie die Einzelpersonen entsprechend §2 (1). Sie hält jährlich eine reguläre Sitzung ab.

  (2) Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen  unter Angaben der vorgesehenen Tagesordnung (eventuell vorgesehenen Änderungen der Satzung)  schriftlich durch einfachen  Brief oder durch Vereinsrundschreiben einberufen.

  (3) Die Mitgliedsvereine bestimmen und benachrichtigen ihre Vertreter daraufhin unverzüglich.

  (4) Zu der Vertreterversammlung entsenden die  Mitgliedsorganisationen 1 Vertreter. Bei den nicht organisierten Einzelpersonen wird  1 Vertreter von 15 Delegaten bestimmt und entsandt.

  (5) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ist die Vertreterversammlung nicht beschlussfähig, so ist der Vorstand berechtigt, erneut die Mitgliederversammlung zu einem anderen Termin einzuberufen, ohne die Frist von zwei Wochen einzuhalten. Diese Sitzung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  (6) Auf Verlangen von mindestens 1/3 aller Mitglieder, ist die außerordentliche Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen. Bei der außerordentlichen Versammlung sind auch die Gründe in der Einladung mitzuteilen.

  (7) Beschlüsse der Vertreterversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Beschlüsse über die Aufnahme von Ehrenmitgliedern, Satzungs- bzw. Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

  (8) Beschlüsse können nur über Angelegenheiten gefasst werden, die auf der Tagesordnung stehen. Angelegenheiten die nicht auf der Tagesordnung stehen, können mit der Mehrheit von 1/3 der Anwesenden auf die Tagesordnung gesetzt werden.

  (9) Den Vorsitz in der Vertreterversammlung führt der Vorsitzende des Vereins. Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der erste Stellevertreter. Sind beide verhindert, führt der zweite Stellvertreter den Vorsitz.

  (10) Der Protokollführer  führt das Protokoll, das von dem Vorsitzenden und Sekretär abschließend unterzeichnet wird.

  (11) Die  Rechnungsprüfer werden durch einfache Stimmenmehrheit durch die VV gewählt und müssen dem Vorstand und der Vertreterversammlung über ihre Tätigkeit berichten. Der Rechnungsprüfungsbericht ist schriftlich niederzulegen und für jedes Mitglied einsehbar zu halten.

  (12) Die Vertreterversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

    a) Entgegennahmen des Berichts vom Vorstand, dem Schatzmeister und den Rechnungsprüfern.

    b) Sie wählt und entlässt den Vorstand.

    c) Sie wählt die Vorstandsmitglieder gemäß § 26 BGB und zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören.

    d) Sie entscheidet über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins und ernennt Ehrenmitglieder.


§ 11 Vorstand

  (1) Der Vorstand besteht aus:

   a) Einem Vorstandvorsitzenden
   b) Zwei stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
   c) Generalsekretär
   d) Schatzmeister
   e)  8 Beisitzern

  (2) Die Vorstandsmitglieder bilden zugleich den Vorstand gemäß § 26 BGB.  Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam handelnd  vertretungsberechtigt, von denen einer der Vorsitzende sein muss. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und üben ihre Täigkeit ehrenamtlich aus.

  (3) Die Mitglieder des Vorstandes werden alle zwei Jahre von der Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben jeweils bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zweimal zulässig. Scheidet im Laufe der Amtsdauer ein Mitglied des Vorstandes aus, wählt der übrige Vorstand mit einfacher Mehrheit ein beliebiges Vereinsmitglied als Ersatz bis zur nächsten Vertreterversammlung. Die Vertreterversammlung soll sodann die Ersatzperson für die Restdauer der Amtszeit des Vorstandes bestätigen oder eine andere Person in den Vorstand wählen. Scheiden innerhalb einer Amtsperiode mehr als sechs Mitglieder des Vorstandes aus, ist unverzüglich eine außerordentliche Vertreterversammlung einzuberufen. Tritt der Vorsitzende zurück, bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte eine amtierende Person. Die Vertreterversammlung soll innerhalb von 2 Monaten einen Ersatz wählen.

  (4) Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können mit einer  Mehrheit vorzeitig abberufen werden.

  (5) Dem Vorstand obliegt die Ausführung der Beschlüsse der VV und nach Maßgabe der Beschlüsse der VV die Verwaltung des Vereinsvermögens. Im Übrigen ist er für die Geschäftsführung verantwortlich.

  (6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn neun Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.


§ 12 Aufgaben des Vorstandes

  (1) Der Vorstand fördert die Aufgaben des Vereins, achtet auf die Einhaltung des Zwecks, beschließt die Richtlinien für die Leitung des Vereins und wahrt die Interessen der Mitglieder. Er handelt unter Beachtung der Beschlüsse der Vertreterversammlung.

  (2) Dem Vorstand obliegen neben den gesetzlichen, insbesondere folgende Aufgaben:

   a) Berichterstattung an die Vertreterversammlung
   b) Verabschiedung der Satzung
   c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

  (3) Soweit die Satzung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.


§ 13 Der Beirat


  (1) Zu seiner Unterstützung und Beratung in allgemeinen Fragen bestellt der ZSD einen Beirat. Der Beirat ist ein internes Organ des ZSD. Er besteht aus den Ehrenmitgliedern unter dem Vorsitz eines aus ihrer Mitte der Mitgliederversammlung gewählten Vorsitzenden.

  (2) Dem Beirat werden die folgenden Aufgaben zugesprochen:

   a) Er soll den bestehenden Freundeskreis des ZSD weiterhin ausbauen sowie zur Pflege des Rufes und des Ansehens der Serben bei den deutschen Mitbürgern sowie in den Medien beitragen

   b) Er unterbreitet Vorschläge für zukunftsorientierte Aktivitäten des ZSD, die sich zum Wohle der serbischen Bürger in der BRD richten

   c) Er erkennt und untersucht Probleme, die den ZSD und seine Arbeit betreffen und gibt Empfehlungen zur Lösung an die zuständigen Vereinsorgane

   d) Er unterstützt den ZSD allgemein im Rahmen seiner Projekte und Aktivitäten

  (3) Die Empfehlungen des Beirates erhalten verbindliche Wirkung durch Beschluss der Organe des ZSD.


§ 14 Finanzmittel und Ausgaben


  (1) Der Verein finanziert sich durch öffentliche Fördermittel, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring. Die  Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch einfache Mehrheit der Vertreterversammlung beschlossen.

  (2) Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Buchführung verantwortlich. In finanziellen Angelegenheiten sind der Vorsitzende und der Kassenführer gemeinschaftlich unterschriftsberechtigt.

  (3) Der Verein ist zur Erreichung des Zwecks in besonderem Maße auf Spenden angewiesen. Für alle Spenden an den Verein können steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen erteilt werden, sobald die Gemeinnützigkeit anerkannt ist.


§ 15 Sitzungen, Beschlüsse, Protokolle


  (1) Die Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden des Vereins einberufen. Vorstandssitzungen sollen regelmäßig mindestens sechsmal jährlich stattfinden. Die Einladungen zu den Sitzungen müssen spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin unter Angaben der Tagesordnung versendet werden.

  (2) Über die Sitzung des Vorstandes wird vom Protokollführer ein Protokoll erstellt und unterzeichnet.


§ 16 Aktivitäten und Projekte

  (1) Die Aktivitäten und Projekte des ZSD können alle Themen umfassen, die vom allgemeinen, vitalen Interesse für die in der BRD lebenden Serben sind und können von jedem Mitglied, dem Vorstand sowie dem Beirat vorgeschlagen werden.

  (2) Die Vertreterversammlung kann den Vorstand, einen Sonderbeauftragten, einen Fachausschuss, eine Kommission oder ein qualifiziertes, sonstiges Mitglied mit der Ausführung der gefassten Beschlüsse beauftragen.


§17 Satzungsänderungen


  Der Vorstand wird ermächtigt, sämtliche Änderungen der Satzung, die für den Eintrag in das Vereinsregister oder die Erlangung der Gemeinnützigkeit notwendig sind, zu beschließen, ohne dabei die Ziele, das Wesen und das Gefüge des Vereins zu verändern.


§ 18 Schlussbestimmungen


  (1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Vertreterversammlung mit einer  Mehrheit.

  (2) Die Vertreterversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäte drei Liquidatoren.

  (4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Serbischen Akademischen Verein Hamburg e.V., der es unmittelbar  und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

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Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 20.06.2006 in Hamburg einstimmig angenommen.

Hamburg, den 04.09.2006

Prof.Dr. Stojanka Aleksic
Vorsitzende der Gründungsversammlung

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Die Urschrift der Vereinsatzung wurde am 20.10.2007 in Berlin durch die ordentliche  Vertreterversammlung geändert und die Änderungen einstimmig beschlossen.

Berlin, den 09.11.2007

Milan Cobanov, M.A.
Vorsitzender der Vertreterversammlung


 

080417SatzungZSD201008.pdf

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